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Terrorbekämpfung – Maßnahmenpaket für eine Sicherheitsoffensive angekündigt

Polizeigewerkschaft sieht sich bestätigt

Nach den traurigen Vorfällen in Paris ist nun auch die Politik aufgewacht und will die Polizei aufrüsten. Dazu der Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG): „Es ist traurig, dass immer zuerst etwas Schreckliches passieren muss, damit der Politik die Augen geöffnet werden. Seit vielen Jahren fordern die Personalvertretung und die Gewerkschaft Verbesserungen in den Bereichen Personal, Technologie und bei den rechtlichen Befugnissen.“
Für die Polizeigewerkschaft sind die Themen „Schutzausrüstung, ein modernes Leitsystem und ein flächendeckender Digitalfunk“ im Bereich der Technologie vordringlich. Greylinger: „Wir brauchen aber keine politischen Prestigeprojekte wie Hubschrauber (der Eurofighter lässt grüßen), da gibt es sicher Wege der Kooperation mit dem Bundesheer.“ Im rechtlichen Bereich müsse darauf geachtet werden, dass „Datenschutz nicht zum Täterschutz“ werde. Greylinger dazu: „Ich sehe das wie der deutsche Finanzminister Schäuble, der sagte, man kann Polizei und Nachrichtendienste nicht länger zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben, dass sie unsere Rechte untergraben. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass man mit schwerem Gerät Terror bekämpfen kann. Im Vordergrund muss die Verhinderung von Anschlägen und für den Fall des Falles die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen stehen.“
„Der Dienstgeber täte öfter gut daran, die Erfahrungen und das Wissen von Personalvertretung und Gewerkschaft zu nützen und auf berechtigte Forderungen entsprechend zu reagieren“, so Greylinger abschließend. „Je Suis Policier“!


geschrieben am 13.01.2015 von simons

Kategorien: Ausland, Inland, Politik, Recht

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